Mrz 052012
 


Am 13. März um 9h findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Am 10.03 gibt es um 15h eine Demo gegen Repression.

Mit Beginn der Uni-Besetzungen im Herbst 2009 (UniBrennt) wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (=LVT) ein eigener Ausschuss zur Überwachung von in diesem Rahmen aktiven Menschen initiiert. Nach der Repressionswelle gegen die Tierrechtler_innen 2008 sollte nun die (uni)politische Bewegung zum Ziel der Ermittlungsarbeiten werden. Mit Mai 2009 wurde ergänzend zur bereits bestehenden breiten Überwachung begonnen, mehrere Personen und Wohnungen konkret zu observieren sowie Telefone abzuhören.

Als kurz darauf Mistkübel vor dem AMS Redergasse brannten und dazu ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org erschien, diente das als Vorwand, drei WGs und das Kaleidoskop zu durchsuchen sowie zahlreiche Gegenstände zu beschlagnahmen und drei Menschen festzunehmen. Zwei Wochen danach wurde eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über die vier (J:A:I:B:) verhängt. Sie wurden daraufhin fünf (!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es zur endgültigen Anklage im Oktober 2011 kam, wurde mehrmals versucht, den Tatbestand des §278b (Terroristische Vereinigung) zu konstruieren; weitere Personen wurden vorgeladen und eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat wurde als Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag klassifiziert.

Nun soll versucht werden,
öffentliches Interesse an dem Prozess abzuwehren, ihn zu entpolitisieren und möglichst schnell abzuwickeln. Klar ist dabei, dass es nicht einfach nur um brennende Mistkübel geht; sowie das AMS Menschen behandelt, ist es eher verwunderlich, dass noch eine einzige Filiale steht.

Dieser Prozess ist klar politisch!
Anhand von Repression gegen Wenige wird versucht Bewegung von Vielen einzuschränken. Nicht nur J.A.I & B. wird der Prozess gemacht; er gilt all jenen die versuchen Risse in der Gesellschaft aufzuzeigen und gegen diese aktiv zu sein. Eine unmenschliche Asylpolitik, normative Geschlechterverhältnisse, beschissene Lohn und Arbeitsverhältnisse, ungleicher Zugang zu Bildung und Ressourcen sind nur einige der Themen, die beschäftigen. Diese Spannungsfelder müssen in der Logik des Systems aufrecht erhalten werden, um es am laufen zu halten.

Es ist unglaublich
, dass Menschen ihrer Rechte beraubt werden, in ihre persönlichsten Bereiche (Wohnungen! Schlafräume!) eingedrungen wird, ihre Dinge von maskierten Uniformierten durchwühlt/ zerstört werden. Es soll Angst vermittelt werden, die lähmt. Politischer Aktivismus soll so von vornherein verhindert werden. Einschränkung durch Repression reicht aber noch viel weiter: So kann es zum Beispiel durch amtliches Vorgehen verunmöglicht werden, eine Person mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu heiraten: Die Polizei steht in deinem Vorzimmer und fragt, wann du das letzte mal Sex hattest und welche Farbe die Zahnbürste deines Partners*, deiner Partnerin* hat.

Einschränkende Normalitäten werden auf diese Weise konstruiert: Es ist „normal“, nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu lieben (und klarerweise nur in heteronormativen Beziehungen); es ist „normal“ einen Fahrschein zu kaufen, den mensch sich nur schwer leisten kann;es ist „normal“ Nudeln mit Butter zu essen,wenn wenig Geld da ist – statt sich einfach im Supermarkt zu bedienen…

Das ist nicht das gute Leben das wir uns wünschen – Repression ist zum Kacken und geht uns alle an! Kommt zur Demo am 10.03.2012 – informiert euch über den Prozess und bleibt aktiv.

Demotreffpunkt:
10.03. 15Uhr Schottentor – Uni Rampe (Uni-Wien)
Rechtshilfenummer: 0681 83 10 30 50

Prozess: 13.03., 9-13 Uhr: 1. Prozesstag – Landesgericht Wien

Weitere Links:
Infoseite – http://fightrepression2010.lnxnt.org/
Stellungnahme Kaleidoskop 2010 – http://kaleidoskop.blogsport.eu/we-are-not-amused-stellungnahme-durchsuchung-06-07-10/
Rechtshilfe Info – https://rhwien.noblogs.org/
Bezugsgruppen – http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/bezugsgruppen
Demovorbereitung – https://rhwien.noblogs.org/demo-einmaleins/

Feb 262012
 

Am 1. März sprechen wir Sprachstreik!

Avusturya macht Sprache zum Lieblingsproblem. Einfache Lösung: Deutschpflicht für
alle.

Hayır, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu! Nicht mit uns!

Mit Ausschluss Basta! haben wir 2011 dem austriakischen Integrations-Theater eine Absage erteilt. Dieses Jahr reden wir übers Reden: Unsere gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch! Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf. Sprechen wir gemeinsam die Sprache der gleichen Rechte – am 1. März beim transnationalen, translationalen Migrant_innenstreik.

Let´s Sprachstreik the one-language-show down!

Auf Baustellen, in Fabriken, im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in Büros, in den Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transport, in Haushalten … 50 Jahre lang haben wir an vielen Stellen gehackelt und uns auf vielen Sprachen verstanden – auch, aber nicht nur auf Deutsch. Das zählt nicht mehr? Nun gilt: A1-Prüfungen, B1-Nachweise, C1-Zertifikate – überall Deutsch! Wer kein Geld, keine Kraft und keine Zeit hat, nach Dienstschluss auch noch für die B1-Deutschprüfung auf Maturaniveau zu lernen, kann nicht mal mehr sicher sein, in diesem Land bleiben zu dürfen.
Politische Rechte rücken in immer weitere Ferne. Der in Austrija lebenden Mehrheit mit dem richtigen EU-Pass stehen viele Rechte ganz ohne Überprüfung ihrer Sprachkenntnisse zu, während alle anderen Deutsch-Prüfungen bestehen müssen. Da diesen neuen Pflichten kein entsprechendes Gratis-Deutschkursangebot gegenübersteht, handelt es sich zudem um eine Sonderbesteuerung. Der Sprachunterricht in den Er
staufnahmestellen für Asylwerber_innen reicht nicht einmal dazu aus, um auf Deutsch durch den Alltag zu kommen, geschweige denn, um sich in Gesprächen mit der Fremdenpolizei behaupten zu können. Durch die Sprache als Schallmauer wird den Migrant_innen einmal mehr gezeigt: Ihr habt in Autriche nie dazugehört und ihr werdet nie dazugehören.

Dafür werdet ihr in Austria immer an allem Schuld sein. Neuerdings seid ihr auch Schuld an der Bildungsmisere. Ausgerechnet der Mythos einer bildungsverweigernden, pisaversauenden Parallelwelt soll den Deutschzwang begründen. Im Blockieren von Bildungszugängen und Auseinanderdividieren von angeblich bildungsnahen und -fernen Schichten besteht das österreichische Bildungssystem jede Prüfung mit Auszeichnung.
Hingegen gibt es ein Nichtgenügend nach dem anderen für die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten, dem Bereitstellen ausreichender Sprachlernangebote und der Förderung von Erstsprachenunterricht.

Österreich ist ein EIN-WAN-DER-UNGS-LAND, fashtest me?!

Besonders miserabel ist die Bildungspolitik im Innenministerium aufgehoben: Sie schreibt nicht nur Deutschpflicht fest, sondern schafft auch eine diffamierende Sprache gegenüber Asylsuchenden: “Asylmissbrauch”, “Scheinasylant_innen”, “Illegale” und als letzter Schrei “Ankerkinder”. Statt die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu thematisieren, hagelt es verbale Untergriffe.

Parallel dazu sieht sich Övustyria vom kulturellen Untergang bedroht: Koroška ist durch die Slowenisierung und ein paar zweisprachige Ortstafeln bereits todgeweiht.
Nun ist wieder Viyana dran, muss wieder beschützt werden, diesmal ohne Stadtmauer – dafür mit Pflicht dort und Zwang da! Wehe wir bestellen unser Brot auf türkçe oder na našem und der_die Verkäufer_in wagt es, auf türkçe oder na našem zu antworten.
Aufregung, Skandal, die Wiener Lebensart geht flöten!

Nix da! Wie Kärnten immer schon auch Koroška war, war Wien immer schon ein Stück Beč, Bech, Bécs, Dunaj, Vídeň, Viena, und Viyana. Das Problem ist nicht die Vielfalt an Sprachen, sondern der Versuch des Regierens über Menschen mittels Sprache, mittels Sprachherabwürdigung, mittels Sprachaberkennung, mittels Sprachzwang, mittels Sprachzertifikaten.

Wir sprechen gerechtisch, lustisch, politisch und kämpfisch. Rozumiješ mi?

Wir lassen uns nicht eindeutschen. Wir sind hier und reden mehrsprachig! Auf der Straße mit Slang und eigenem Akzent, in der Arbeit gscheit, in der Schule gleich in mehreren Sprachen und wie wir es für angebracht halten, wie es uns passt. Weil es unser Recht ist und unsere Freude, und weil Sprache das Mittel ist, mit dem wir uns zur Wehr setzen!

Gleiche (Sprachen-)Rechte für alle!
Raise your voice!
Sprachstreik now!

http://www.1maerz-streik.net/transnationaler-migrant-innenstreik/

PROGRAMM 1. März 2012 – Transnationaler Migrant_innenstreik

10.00-18.00h: Centro Once
Frühstück, Streikküche, Ausstellung, Live-Musik
Veranstaltung in Spanisch
Schneidergasse 15a, 1110 Wien

12.00-14.00h: Kundgebung Handelskai/ Millennium City
Schwerpunkt Migration
Veranstaltung in vielen Sprachen
1200 Wien

14.30-16.30h: Kundgebung Stephansplatz
Schwerpunkt Flucht und Asyl
Veranstaltung in Englisch u. Französisch
1010 Wien

17.00-19.00h: Abschlusskundgebung Viktor Adler Markt
Jam Session: Instrumente mitbringen!
Universelle Sprache: Musik
1100 Wien

18.30h-22.00h: Brunnenpassage
Hor 29. Novembar: öffentliche Chor-Probe/ Mitsingen
Film zum Sprachstreik: Drei gegen Troja (Roadmovie De/Tü)
Sprachen: BKS, Türkisch, Deutsch
Yppenplatz/ Brunnengasse, 1160 Wien

19.00-late: Abschlussfest im Planet 10
Pernerstorferg. 12, 1100 Wien
Sprachen: Alle willkommen!

Nov 032011
 

ACHTUNG: das Dienstag 8.11. Treffen ist aufgrund der Epizentrum Räumung auf 20h30 verschoben.

Platz-da!? ist eine offene/partizipative Kampagne unterschiedlicher Initiativen, Gruppen und Personen mit dem Ziel die Themen Freiraum, Öffentlicher Raum, Leerstand, soziale Normierung und Gentrifizierung verstärkt in den Fokus der Stadtbevölkerung Wiens zu bringen.

Das letzte Platz-da!? Treffen ist nun eine Weile her – aus den geplanten Sommertreffen ist nicht wirklich etwas geworden und vielleicht hat auch einfach der akute Anlass gefehlt. Das ändert sich denn es gibt hiermit zwei Platz-da!? Vorbereitungstreffen für den 17.12.2011 – << access all areas >>

Dienstag den 08.11.2011 um 20h30 im Kaleidoskop / Schönbrunnerstraße 91
sowie am Montag 21.11.2011 um 18h30 in der Schenke/ Pfeilgasse 33

Leitet die Einladung bitte an andere Gruppen und Projekte weiter, die an den Themen Interesse haben könnten, überlegt euch auch schon was ihr im Rahmen des Aktionstages und allgemein diesen Winter an Programm/ Aktionen/ Texten/ Filmen/ Ideen einbringen könnt und wollt. Ziel der Treffen wäre es ein gemeinsames Programm rund um den Aktionstag zu entwickeln in das verschiende Orte eingebunden sind. Dazu könnte als Output der Diskussionen eine kleine Textsammlung und Dokumentation entstehen, die als Folder veröffentlicht werden soll.

access all areas ?
(Auszug aus dem Infotext zum Aktionstag)

Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe
Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein. Wir wollen die überall stattfindenden Auseinandersetzungen aufeinander beziehen und als allgemeinen politischen Konflikt im Gefüge der kapitalistischen Gesellschaft sichtbar machen, ohne sie zu vereinheitlichen. Umgekehrt gewinnen durch diese Bezugnahme auch die jeweils lokalen Kämpfe an Stärke und politischem Gewicht, verschieben die Kräfteverhältnisse. So ist es für uns ein konkretes Ziel des Aktionstages, uns selbst, aber auch möglichen Investor_innen und den politisch Verantwortlichen einen Eindruck des überregionalen und internationalen Widerstands zu vermitteln, mit dem z.B. im Falle eines Angriffs auf die Rote Flora zu rechnen ist.

Wir fordern alle auf, zum Aktionstag am 17. Dezember 2011 allerorts vielfältig aktiv zu werden, lokale Konflikte aufzugreifen und eure Kämpfe vor Ort mit dem Kampf um das politische Projekt Flora zu verbinden!

Dem wollen wir in Wien gerne nachkommen und den Aktionstag sowie die Zeit davor und danach nutzen um Themen wie Gentrifizierung, Widerstandsstrategien und Raumaneignung zu thematisieren. Bezugspunkte gibt es genügend!

So zeigt gerade mal wieder die Besetzung der Lindengasse 60-62 und damit die Schaffung des Epizentrums den massiven Bedarf an unkommerziellem Freiraum auf sowie damit verknüpft die unbeugsame Haltung der Stadt Wien und der Eigentümer_innen. Das Epizentrum steht kurz vor der Räumung, aber auch andere selbstorganisierte Räume sind in Gefahr, wie etwa das Amerlinghaus. Dort wurde dieser Tage teilweise der Strom abgeschaltet und es wird soeben versucht die selbstverwalteten Strukturen des Kulturzentrums zu zerstören und die direkte Kontrolle durch die Stadt zu erzwingen.
Derweil wird zwar in der Kulturpolitik euphorisch von Brutstätten geschwafelt, in Realität wird jedoch freien und politischen Kultur- Vereinen und Projekten ihr Budget gestrichen. Die angekündigte Agentur für Zwischennutzungen bleibt bisher eine bloße Idee auf dem Papier, Interessenbekundungen seitens der freien Kultur-Szene unter fairen Bedingungen in die Erarbeitung eines sinnvollen Modells miteinbezogen zu werden wurden bisher ignoriert. Es bleibt zu befürchten, dass von Seiten der Stadt „Kreative“ weiterhin nur als billige Aufwerter_innen verstanden werden wollen.
Neue Regelungen erschweren es Sexarbeiter*innen ihren Beruf auzuüben statt Strukuren zu schaffen, die Eigenständigkeit fördern.
Anstatt frei Fahrt für alle setzt die rot/grüne Stadtregierung die Kosten für Schwarzfahren auf 100Euro hinauf und dies wird von den Grünen abgefeiert.
Von 745 des ZARA-Team im Jahr 2010 festegehaltenen rassitischen Übergriffen finden rund 27% im öffentlichen Raum statt. So lesen die Leute in der U-Bahn lieber weiter in Verblödungsblättern statt bei rassistischen Kontrollen (Ethnic Profiling) der Polizei einzuschreiten (die für rund 9% der dokumentierten Übergriffe verantwortlich ist).
Während dessen stehen immer noch 80.000 Wohnungen leer und die ständig steigenden Mieten und Erhöhungen von Grundkosten zeigen, dass in Wien noch einiges an Profit zu machen ist.

Diese Themen sowie die Verdrängung von Konsument*innen illegalisierter Substanzen, Verkehrspolitik und Radfahren, Ernährungssouveränität und Stadt, die Fragestellung was Freiraum ist, und vieles andere bieten Anknüpfungspunkte um den Winter ganz im Zeichen der theoretischen und praktischen Beschäftigung mit dem „Recht auf Stadt“ zu gestalten.

In diesen Sinne:

Gentrifizierung sabotieren – besetzte Projekte vervielfältigen!
Für die Enteignung des Privaten und die Aneignung des Öffentlichen!
Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen!

Links:
http://platzda.blogsport.eu/
http://florableibt.blogsport.de/2011/10/04/17-12-2011-access-all-areas/

Okt 162010
 

Informationen
ROTE KARTE STOPPEN!
Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht

9:00 Treffpunkt vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
9:45 Ankunft Minister_innen
…10:15 Beginn Alternativer Minister_innenrat
11:00 Beginn Demo

>Ab Mittag Aktionstag an der Unis, Vollversammlungen auf allen Unis und Sternmarsch 17:30 Unirampe<

Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht!
In der Ministerratssitzung am 19.Oktober sollen weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.

Die zentralen Verschärfungen sind:

1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.

2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.

KOMMT ZU DEN AKTIONEN UND PROTESTEN AM 19.10. UM 9.00 AM BALLHAUSPLATZ!

GEMEINSAM GEGEN DIE RASSISTISCHE POLITIK IN Ö!
VERHINDERN WIR DIE VERSCHÄRFUNGEN IM FREMDENRECHT!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE

mehr unter:
http://rotekartestoppen.blogsport.de/