Aug 022013
 

Am 03.08. gibt es eine weitere Demonstration gegen Abschiebungen und die politischen “Normalzustände” in Österreich.
Informiert euch über weitere Termine und Aktionen und überlegt euch wie ihr euch konkret gegen Abschiebungen am jeweiligen TagX, aber auch abseits von Konkreten Abschiebungen, einbringen könnt.

Viele Infos findet ihr wie immer auf der Webseite des Refugeecamp-Vienna: https://refugeecampvienna.noblogs.org/

Informationen, laufen vor allem wenn es um die oft unübersichtliche Lage während Protesten direkt geht, über social Media vor allem twitter. Auf der folgenden Liste findet ihr einige Accounts die regelmäßig über die Situation berichten: https://twitter.com/Mahriah/refugeeprotest-wien/members
Oft werden auf twitter die Schlagwörter #refugeeprotest und #refugeecamp verwendet – ihr könnt nach den aktuellen Infos abrufen ohne das ihr euch bei twitter einen account machen müsst.

Wie immer macht es Sinn für Aktionen & Demos Bezugsgruppen zu bilden – eine kurze Erklärung was das ist findet ihr hier:
http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/bezugsgruppen
Eine Broschüre zum Thema gibt es hier: http://www.aktionsnetzwerk.de/cms/images/stories/Material/demo1mal1/bezugsgruppenreader.pdf
Informiert euch über die Rechtliche Lage: was darf auf Demos mitgenommen werden? was gilt es zu beachten?: http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/

Ankündigungstext zur Demo:

Acht unserer Freund_innen wurden in den letzten Tagen nach Pakistan, eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, abgeschoben. Für die Region gilt eine Reisewarnung, Drohnenangriffe und Selbstmordattentate passieren hier tagtäglich und dennoch schiebt die Regierung weiter Verfolgte dorthin ab.

Zwölf Flüchtlinge aus Pakistan, die dort politisch oder ethnisch verfolgt werden, haben in den vergangenen Tagen letztinstanzlich negative Asylbescheide bekommen. Das heißt, sie müssen sich nun täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden, um jederzeit abgeschoben werden zu können. “Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.”, so Muhammad Numan, einer der Refugees.

Es ist auch kein Zufall, dass diese Abschiebungen knappe zwei Monate vor den Nationalratswahlen erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine gezielte Repressionsaktion, um den selbstorganisierten Protest der Refugees zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen.

Auch kein Zufall sind die Anschuldigungen, die derzeit auch gegen Aktivist_innen der Refugeeproteste erhoben werden. Sie sollen als Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Ein solcher Umgang mit Menschenrechtsbewegungen hat in Österreich Tradition – Wir erinnern uns an die sogenannte Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung Marcus Omofumas 1999. Wieder soll mit dieser Taktik der Protest zerschlagen werden.

Mit lautem und entschlossenem Widerstand werden wir uns weiterhin gegen diese menschenverachtende Abschiebepraxis und gegen den Versuch, die Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren, wehren. Stoppt die Hetze, stoppt die Abschiebungen in Verfolgung und Tod!

Kein Mensch ist illegal! – Unser Widerstand geht weiter
No border – no nation – stop deportations!

Wann? Samstag, 18:00
Wo? Treffpunkt Minoritenplatz vor dem BMI

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/91790

Hier die angemeldete Demoroute für den 03.08.: Treffpunkt: 18:00 Innenministerium http://t.co/Cok7DwGPbQ ‪#‎Refugeeprotest‬ ‪#‎Wien

Und mehr Infos, Spendeaufruf, Petition

Bitte unterschreiben Sie folgende Petitionen des Refugee Camps und nützen Sie unser Spendenkonto:

1. Für einen sofortigen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für die Refugees vom Protest Camp Vienna.

2. Petition für die Forderungen des Refugee Protest Camps Vienna

3. Spendenaufruf/ donation call

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1. Petition: Nein zu Abschiebungen und unfairen Verfahren der Protestierenden Flüchtlinge. Please sign this petition to safe the lives of the refugees in protest and demand fair asylum procedures!

HTTPS://WWW.CHANGE.ORG/EN-GB/PETITIONS/STOP-THE-DEPORTATION-OF-THE-REFUGEE-ACTIVISTS-STOP-DER-ABSCHIEBUNG-DER-REFUGEEAKTIVISTEN

Abschiebungen in Länder wie Pakistan bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter, politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für Menschenrechte darf nicht bestraft werden!

Bitte unterschreiben Sie diese Petition um das Leben dieser Flüchtlinge zu schützen!

Deportations to countries like Pakistan threaten the life of refugees and their human rights. Noone should be deported to a country, where he or she´ll get arrested, face torture, politically motivated punishments and mortal risk. The struggle for human rights must not be sanctioned!

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2. Petition: Erklärung zur Unterstützung der protestierenden Flüchtlinge / Declaration of Support and Solidarity with the Refugees in Protest
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/
Mit dieser Erklärung tragen Sie dazu bei, breite Unterstützung für die Forderungen der Flüchtlinge anzuregen. Solidarisieren Sie sich ausdrücklich mit ihrem Akt der Zivilcourage und ihrem Kampf für mehr Rechte und Demokratie.
Please sign this declaration to generate broader support for the refugee’s demands. Let´s stand in solidarity with their courageous act of civil disobedience and with their struggles for more rights and democracy.
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3. Spendenaufruf/ donation call:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/donate/

Spendenkonto: Verein FACETTEN, PSK-Konto: 10110146260 BLZ: 60000. BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

Die Refugee Protest Bewegung Vienna braucht Ihre / Eure Unterstützung!

Der gemeinsame Kampf für eine humane und gerechtes Asylpolitik muss weitergehen!

Acht unserer Freund*innen wurden am 29. und 30. Juli 2013 nach Pakistan abgeschoben. Pakistan gilt als eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheitslage verschlechtert sich auf Grund von Drohnenangriffen, Selbstmordattentaten, Verschleppungen und Verfolgung (durch Geheimdienst und Taliban) tagtäglich. Dennoch schiebt die Regierung weiter Verfolgte dorthin ab. Ohne nähere Überprüfung der aktuellen Situation werden im Gegensatz zu anderen EU Mitgliedsstaaten 99% der Asylanträge von Pakistanis in Österreich abgewiesen.
Über zwölf pakistanische Flüchtlinge des Refugee Protest Camps Vienna, die in ihrem Heimatland politisch oder ethnisch verfolgt werden, wurde nun „gelinderes Mittel“ verhängt. Das heißt, sie müssen sich nun täglich um 9 Uhr Früh bei Polizeistationen melden. Abschiebung droht akut!

Das können wir nicht verantworten! Die Forderungen nach einem menschenwürdigen Asylsystem müssen sofort umgesetzt werden!
Während der vergangen zehn Monate der Wiener Refugeebewegung, die im Oktober 2012 startete, haben Refugees aus verschiedensten Ländern extreme Strapazen auf sich genommen, um auf die katastrophale Situation von Flüchtlingen europaweit aufmerksam zu machen und ihre Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung an die Öffentlichkeit zu bringen.

Obwohl das Innenministerium medial zugesichert hat, dass die Flüchtlinge aus den Bundesländern zu angemeldeten Demonstrationen kommen dürfen, wurden Strafen dafür verhängt und Fristen versäumt, weil ihnen in der Folge Zugang sowohl zu ihren Dokumenten als auch zu Post verwehrt wurde. Deshalb erhielt kein einziger Teilnehmer des Refugee Protest Camps ein fehlerfreies, rechtmäßiges Asylverfahren, so Dr. Lennart Binder über seine Mandanten. Da viele dadurch außerdem aus der Grundversorgung gestrichen wurden, sind die Flüchtlinge für die Kosten des täglichen Lebens auf Spenden angewiesen.

Durch Verfahrensmängel verursachte Benachteiligungen der Geflüchteten des Refugee Protest müssen sofort korrigiert werden. Alles andere spricht dem Rechtsstaat Österreich Hohn!

Bitte unterstützen Sie uns! Viele der protestierenden Flüchtlinge benötigen dringend eine kostenintensive anwaltliche Vertretung, um vor Abschiebung und der Gefahr von Haft, Folter und Tod im Herkunftsland geschützt zu werden. Wir rechnen mit vielen tausend Euro Honorarkosten für anwaltliche Vertretungen. Zusätzlich werden die Refugge-Aktivisten und Supporter*innen andauernd von Repressalien und Strafverfolgungen auf Grund ihres politischen Engagements bedroht.

Wir bitten Sie dringend um finanzielle Unterstützung! Geben Sie bitte an, welche der folgenden dringenden Ausgaben Sie übernehmen können:

Anwaltliche Kosten der Personen mit negativen Asylbescheiden

Verwaltungsgebühren für unverschuldete Fristversäumnisse und Repression wegen Demoteilnahme und menschenrechtspolitischer Arbeit

Finanziellen Unterstützung derjenigen, die nach wie vor keine Grundversorgung für Essen und den täglichen Bedarf erhalten

Notfälle und medizinische Versorgung, auch Krisenintervention und psychologische Betreuung bei Traumatisierung

Plakate, Flyer und Transparente, Presseaussendungen, Transportkosten, Internet und Telefonie für ständige Veranstaltungen des Refugee Protests Vienna

Spendenkonto: Verein FACETTEN, PSK-Konto: 10110146260 BLZ: 60000. BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

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