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F13 – Kundgebung gegen Repression – KuKuMA
Jul 302010
 

Repression
= Unterdrückung, Hemmung, Zurückdrängung
* im polizeilichen Handeln die Aufgabe der Strafverfolgung sowie der
Befriedung bei ordnungsdienstlichen Anlässen
* in der Politik die Unterdrückung oder Verfolgung von Gruppen oder
Individuen aufgrund politischer Beweggründe

Freiheit für J., I., B. und A.!
Im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit brennenden Mistkübeln vor einem AMS wurden am 6.7.2010 Aktivist_innen verhaftet und ihre Wohngemeinschaften durchsucht, sowie private Gegenstände beschlagnahmt. Weiters wurde das Vereinslokal Kaleidoskop aufgebrochen und durchsucht. Private Gegenstände wurden auch hier beschlagnahmt. Zwei Wochen später wurde die Aktivistin I. Vom Landesamt für „Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) zwei Tage lang telefonisch gestalkt und zu einem Gespräch aufgefordert, bei dem sie sofort verhaftet wurde. Unsere Freund_innen sitzen bis heute in Untersuchungshaft.

Warum das Ka­lei­do­skop? Was sind ei­gent­lich Frei­räu­me?
Selbst­ver­wal­te­te Lo­ka­le und Pro­jek­te, die sich als Frei­räu­me ver­ste­hen, ver­su­chen Raum zu schaf­fen für eine re­flek­tier­te und selbst­be­stimm­te All­tags­ge­stal­tung. Nicht auf Geld basierende „do it yours­elf“(= mach es selbst) – Kul­tur wird drin­gend ge­braucht in einer Ge­sell­schaft in der es nur ums Kaufen geht. Sei es nun, um an Fahr­rä­dern oder Klei­dung zu bas­teln,ge­mein­sam zu ko­chen oder im ge­müt­li­chen Rah­men zu dis­ku­tie­ren. Von po­li­ti­schen In­fo­aben­den, Work­shops oder frei­er Preis-Po­li­tik bis hin zu Par­tys und ge­mein­sa­mem Woh­nen stel­len sich die Ver­su­che eines hier­ar­chie­frei­en, so­li­da­ri­schen Mit­eianders so viel­schich­tig da, wie es Pro­jek­te &Per­so­nen gibt, die diese er­hal­ten.

Re­pres­si­on – ein Schlag gegen alle!
Ge­ziel­te Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men wie bsw Ge­set­ze zur Ver­hal­tens­mo­di­fi­ka­ti­on, so­zia­le Nor­mie­rung, Über­wa­chung und frei­heits­be­schrän­ken­de Maß­nah­men gegen spe­zi­fi­sche Grup­pen – das ist Re­pres­si­on. Alles, was nicht den vor­herr­schen­den Struk­tu­ren ent­spricht, wird schlicht als „ex­tre­mis­tisch“ dar­ge­stellt. Jede Kri­tik an der Ge­sell­schaft, jede al­ter­na­ti­ve Le­bens­wei­se und jede Öf­fent­lich­ma­chung von Miss­stän­den gerät damit unter Ver­dacht. Die Ziele und Mo­ti­va­tio­nen, die da­hin­ter­ste­hen wer­den dabei nicht be­dacht.

Als Mit­tel zur Re­pres­si­on die­nen vor allem Or­ga­ni­sa­ti­ons­pa­ra­gra­phen (§§278ff ua.), die im Prin­zip le­dig­lich eine Er­mitt­lungs­le­gi­ti­mie­rung dar­stel­len. Die An­wend­bar­keit die­ser Pa­ra­gra­phen ist fle­xi­bel, na­he­zu alle kön­nen kri­mi­na­li­siert wer­den und Mei­nungs­frei­heit wird im Namen des Rechts­staa­tes mas­siv ein­ge­schränkt.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächs­te Ver­ein, der nächs­te Frei­raum, das nächs­te Pro­jekt vor auf­ge­bro­che­nen Türen steht oder die nächs­ten Per­so­nen in Haft sit­zen . Bald wird es keine Rolle mehr spie­len, ob sich diese als „links­ra­di­kal“, „eman­zi­pa­to­risch“, „al­ter­na­tiv“, „so­zi­al-​“ oder „kul­tur­be­zo­gen“ de­fi­nie­ren.

mehr unter: http://www.kukuma.info &
http://www.fightrepression2010.tk

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